Montag, 7. Mai 2012

Salafisten greifen Polizei in Bielefeld an

Oops...

Etwas zu früh...

Das Hamburger Abendblatt berichtet:
    Das Verwaltungsgericht Minden hat am Montagmorgen um 10.40 Uhr in einem Eilverfahren entschieden, dass die Mohammed-Karikaturen doch gezeigt werden dürfen. Das Innenministerium von NRW hatte zuvor die Polizeibehörden im Land angewiesen, das Zeigen von Mohammed-Karikaturen auf allen weiteren Wahlkampf-Auftritten der rechten Gruppierung Pro NRW zu verbieten. Die Richter der Ersten Kammer sahen jedoch keine Hinweise darauf, dass in Bielefeld eine Unzahl von Salafisten nach Bielefeld reisen würden, wie das bei vergangenen Veranstaltungen der Fall gewesen sei. Zudem sei nicht klar, warum die Polizei vor Ort nicht in der Lage sein sollte, die öffentliche Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen, erkärte Hans-Jörg Korte, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts.
Mal sehen, ob die Rechnung erneut im Sinne von pro-NRW aufgeht und die andere Seite mit stichhaltigen Argumenten... sorry... mit einer schlagkräftigen Truppe... 'tschuldigung... mit einer interessiert beobachtenden Gegendemonstration aufwartet.

Kommentare:

Simon Löschke hat gesagt…

Wenn von angeblich 2500 Salafisten in Deutschland, mal eben so 500 zur "Demo" angereist kommen, stellen sich mir Fragen...

1. Schätzen wir den Salafismus hinsichtlich der Quantität richtig ein?

2. Unterschätzen wir das Qewaltpotential auch qualitativ?

Den Sicherheitsbehörden traue ich seit der NSU-Affäre nicht so sehr über den Weg.

Siehe <a href="http://www.titanic-magazin.de/uploads/pics/01-U1-Titel-201112-Hitler_03.jpghier>hier</a>

Chrysostomus hat gesagt…

Es ist nicht so, dass ich Mohammed-Karikaturen besonders toll oder angemessen finde. ABER: In unserer freien Gesellschaft ist es erlaubt, Jesus-, Buddha- und aller Heiligen Karikaturen zu zeigen. Warum also nicht auch Mohammed? Das gehört zur freien Meinungsäußerung. Der Versuch, den (durchaus unsympathischen) proNRW-Leuten die Mohammed-Karikaturen zu verbieten, ist rechtsstaatlich grotesk: Weil die Salafisten erwartungsgemäß toben, möchte man es gerne verbieten. Und weil Christen bei Jesusverunglimpfungen nicht toben, höchstens betreten sind, müssen sie so etwas im Sinne der Meinungsfreiheit erdulden. So gehts nicht! Wie wäre es, den Salafisten klarzumachen, dass für sie dieselben Spielregeln gelten? Dass sie eben leider solches zuweilen auch ertragen müssen? Es zeigt sich nur, daß die Politik aus Angst vor Randale eher einknickt, als dass sie wirklich bereit ist, gleiche Spielregeln für alle durchzusetzen. Wenn man das weiter denkt, müßte man dem Besitzer eines nicht gefälligen Gesichtes Hausarrest geben, damit der Schläger auf der Strasse nicht aus Mißmut in eben dieses Gesicht schlägt. So kanns ja nicht gehen!
Glücklicherweise hat das Gericht hier die Maßstäbe wieder zurecht gerückt.